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BayObLG prüft bei Polizisten in Ruhestand ganz schön sorgfältig....und verhilft ihm zum Führerschein
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Vortest und Schuldfähigkeit?
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´Besoffen mit dem E-Bike gestürzt, ohne schon zu fahren....bei einschlägig vorbelasteter Person reicht das für MPU-Anordnung und Fahrerlaubnisentziehung
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Regelmäßiges Kiffen: Nicht automatisch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
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Fantasieschilder "Freiwillig 30" müssen weg
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Echt lieb: OLG Oldenburg mag diese rasenden 86-jährigen Opas doch ganz dolle
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Verkehrsrecht Saarlouis: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Wiederbeschaffungswertes im Totalschadenfall – Berufungsurteil des LG Saarbrücken vom 13.06.2024 (Thu, 22 Aug 2024)
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Die Regresswelle der Haftpflichtversicherer gegen Werkstätten – Anmerkung zu LG Ansbach, Urteil vom 25.07.2024 – 1 S 530/23 (Wed, 07 Aug 2024)
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Verkehrsrecht Saarland: Klage auf Schadensersatz trotz eines Vorschadens überwiegend stattgegeben (Urteil des AG Saarbrücken vom 28.02.2024 – AZ:4 C 456/22 (04) – im Volltext) (Wed, 17 Jul 2024)
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Verkehrsrecht Saarlouis: Beim Totalschaden eines KFZ eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten erfolgt beim Wiederbeschaffungswert kein Abzug von 19% Umsatzsteuer, wenn das KFZ wegen seines Alters nur noch differenzbesteuert zu erwerben ist (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024) (Wed, 12 Jun 2024)
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Verkehrsrecht Saarland: Klage auf Schadensersatz trotz eines Vorschadens überwiegend stattgegeben (Urteil des AG Saarbrücken vom 28.02.2024 ) (Thu, 23 May 2024)
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Verkehrsrecht Merzig: Auch in Fällen der halben Vorfahrt ist dem Vorfahrtsberechtigten nur in Sonderfällen eine Mithaftung zuzurechnen (Urteil des Amtsgerichts Merzig – Zweigstelle Wadern – vom 06.02.2024 – AZ 33 C 92/22 (13)) (Fri, 19 Apr 2024)
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