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OLG Dresden: Fahrverbot nach § 44 I 2 StGB nicht Denkzettel, sondern Strafe!
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BGH zur Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung beachten! Bei Fehler wirkt der gewährte Vorteil aber im Falle der Revision des Angeklagten fort!
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Sperre für immer? "Schwerste Verkehrskriminalität" reicht dafür nicht!
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Nachtrunkbehauptung: Erstmal schauen, ob glaubhaft, dann ggf Berechnungsgrundlagen feststellen
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Ich bin dafür: Schwarzfahren als Straftat abschaffen - Unfallflucht nach Sachschaden als Straftat abschaffen
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Letzte Generation: In Bayern ist das eine kriminelle Vereinigung
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Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung eines Fahrgastes, der in der Saarbahn beim Anfahren zum Sturz kam – Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.07.2023 – AZ: 3 U 5/23. (Thu, 30 Nov 2023)
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Kein Abzug bei konkreter Abrechnung (Urteil des AG Merzig vom 02.08.2023) – AZ: 33 C 81/22 (13) – Urteil im Volltext (Thu, 19 Oct 2023)
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Kein Abzug bei konkreter Abrechnung (Urteil des AG Merzig vom 02.08.2023) (Fri, 29 Sep 2023)
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Veranstaltungstipp-Exklusiver RoundTable zur DAV FastLane (Tue, 22 Aug 2023)
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Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages (Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.06.2023 – AZ: 2 U 138/22) (Fri, 11 Aug 2023)
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Anspruch auf Ersatz von 50% des Schadens trotz Rückwärtsfahrt und Vorfahrtsverstoss (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 23.06.2023) (Sat, 22 Jul 2023)
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