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Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

Beiträge von mir zum Verkehrsrecht finden Sie hier

Fahren ohne Fahrerlaubnis? Bescheinigung über das Bestehen der Fahrprüfung in Frankreich für Fahrzeuge der Klasse B (Certificat d’examen du permis de conduire, CEPC)
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OVG Lüneburg: Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten über amtliche Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts
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2 Jahre Sperre nach zweimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis? "Muss gut begründet werden!"
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Konformitätserklärung schon vor der Konformitätsbewertung? "Schon ok!", meint das OLG Celle
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BGH: Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert >>> 2-Schritt-Prüfung...belegt durch tatsächliche Feststellungen / 750-Euro-Grenze
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Vollstreckung: Führerschein verloren? Wie/Wann läuft das Fahrverbot?
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Gemeinsamer Aktionstag zur Verkehrssicherheit (Wed, 19 Jun 2019)
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Keine E-Scooter auf Gehwegen: Richtige Entscheidung des Bundesverkehrsministers (Sat, 01 Jun 2019)
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Biker: Reifencheck wichtiger als Fahrtraining (Sat, 01 Jun 2019)
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Verkehrsrecht Merzig: die Kürzung von Standkosten in Höhe von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist unberechtigt; ein Restwertangebot, das nur dem – zur Entgegennahme von Restwertangeboten ausdrücklich nicht befugten – Rechtsanwalt zugeht, ist für die Abrechnung irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 16.04.2019) (Tue, 14 May 2019)
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Keine E-Scooter auf Gehwegen: Richtige Entscheidung des Bundesverkehrsministers (Tue, 07 May 2019)
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Keine E-Scooter auf Gehwegen: Richtige Entscheidung des Bundesverkehrsministers (Tue, 07 May 2019)
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